Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Pflichten des Vermieters

1. Gebrauchstauglichkeit des Kfz

Der Vermieter überlasst dem Mieter das Kfz zum vertragsmäßigen Gebrauch

2. Haftpflichtversicherung

Das Kfz ist in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (im Folgenden: AKB) haftpflichtversichert.

3. Wartung

Die Wartung des Kfz, außer der Wagenwäsche, wird vom Vermieter nach Anmeldung durchgeführt. Ist dies aufgrund des Standorts des Kfz nicht möglich, beauftragt der Vermieter einer Servicewerkstatt in der Nähe des Standorts des Kfz mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten.

4. Reparatur

Wird während der Anmietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Kfz zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Kostenbetrag in Höhe von 100,00 € (brutto) ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit Einwilligung des Vermieters beauftragen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach Ziff. IV dieser Mietbedingungen haftet.

II. Pflichten des Mieters

1. Pflicht zur Vorauszahlung des Mietzinses

Der Vermieter kann vor der Übergabe des Kfz eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Endpreises, mindestens jedoch in Höhe von 400,00 € (brutto) verlangen. Auch nach der Übergabe des Kfz kann der Vermieter – weitere Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Endpreises verlangen.

2. Pflicht zur Zahlung der Treibstoffkosten

Den zum Betrieb des Kfz erforderlichen Treibstoff hat der Mieter zu bezahlen.

3. Versagen des Wegstreckenzählers

Versagt der Wegstreckenzähler, ist der Mieter verpflichtet, das Kfz unverzüglich auf direktem Wege in eine geeignete Werkstatt zu bringen und die Weisung des Vermieters einzuholen. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmung errechnet sich der Kilometerstand nach einer Entfernung von 200 km pro Tag. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass eine geringere Wegstrecke gefahren wurde. Dem Vermieter steht das Recht zu, weiteren Schadensersatz geltend zu machen, wenn der Mieter ohne dessen Zustimmung oder entgegen dessen Weisung gehandelt hat, oder wenn er nachweist, dass der Mieter eine größere Wegstrecke gefahren ist.

4. Führungsberechtigte

Das Kfz darf nur vom Mieter, dessen angestellten und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat das Verhalten des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zugunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.

5. Obhutspflicht

Der Mieter hat das Kfz sorgsam zu behandeln und alle für dessen Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Er hat insbesondere die Wartungsfristen einzuhalten und bei jedem Betanken des Kfz dessen Motoröl und Kühlwasser zu kontrollieren und ggfs. nachzufüllen. Der Mieter hat das Kfz gegen Diebstahl zu sichern, insbesondere ordnungsgemäß abzuschließen.

6. Nutzungsbeschränkung

Dem Mieter ist es untersagt, das Kfz zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen- und Güterfernverkehrsbeförderung sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht

des Tatorts verboten sind, zu benutzen. Fahrten außerhalb des Bundesgebietes sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig.

7. Verhalten des Mieters bei Unfällen und ähnlichen Schäden

Bei Unfällen hat der Mieter sofort die Polizei und den Vermieter zu verständigen. Der Mieter hat dem Vermieter unverzüglich einen schriftlichen Unfallbericht mit Unfallskizze zu übergeben. Der Bericht muss insbesondere die Namen und Anschriften der am Unfall Beteiligten und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge beinhalten. Der Mieter sowie der das Kfz berechtigt Führende dürfen keine Schuldanerkenntnisse gegenüber Dritten abgeben. Reparaturen am Kfz dürfen nur vom Vermieter veranlasst werden. Diebstahl-, Wild- und Brandschäden sind vom Mieter sofort der Polizei sowie dem Vermieter anzuzeigen.

8. Rückgabe des Kfz

Der Mieter hat das Kfz bei Ablauf der Mietzeit am Geschäftssitz des Vermieters in Neu-Ulm (im Folgenden: Anmietstation) zu dessen gewöhnlichen Geschäftszeiten voll getankt und besenrein zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe des Kfz nicht an der Anmietstation, so trägt der Mieter die Kosten der Fahrzeugrückführung. Berechnet werden die Kosten der Fahrt von der Anmietstation zum Standort des Kfz und zurück in Höhe von 0,70 €/km+MwSt sowie die anfallende Arbeitszeit in Höhe von 75,00 €/Stunde+MwSt. Der Mieter hat die Kosten der Entsorgung des von ihm im Kfz zurückgelassenen Mülls zu tragen. Der Vermieter ist berechtigt, diese Entsorgungskosten dem Mieter pauschal mit 50,00 €+MwSt. zu berechnen; Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass dem Vermieter durch die Entsorgung des Mülls kein oder wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

III. Haftung des Vermieters

Der Vermieter, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften, abgesehen von dem Mieter schuldhaft zugefügten Personenschäden sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitergehende Ansprüche des Mieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung dafür, dass das Kfz den Anforderungen des Ladeguts genügt (z. B. Sauberkeit, Desinfektion bei Lebensmitteltransporten, gesetzliche Transport- und Zollbestimmungen u.ä.)

IV. Haftung des Mieters

1. Haftung nach allgemeinen Haftungsregeln

Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Kfz beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten wie Wertminderung, Sachverständigen-, Abschlepp- und Mietausfallkosten. Der Mieter haftet für alle durch das Ladegut verursachte Schäden (unabhängig davon, ob diese beim Vermieter und/oder Dritten entstehen).

2. Haftung bei Vereinbarung einer teilweisen Haftungsfreistellung

Der Mieter kann mit dem Vermieter gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts und unter Übernahme einer jeweils festzulegenden, verschuldensunabhängigen Selbstbeteiligung eine teilweise Haftungsfreistellung vereinbaren. In einem

solchen Fall ist der Mieter – ungeachtet seiner Pflicht zur Zahlung der von ihm mit dem Vermieter jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung – insoweit von seiner Haftung für den von ihm zu vertretenden Schaden freigestellt, als dieser Schaden nach den Allgemeinen Bedingungen für Kraftfahrtversicherung (AKB) vom Versicherungsschutz einer Vollkaskoversicherung umfasst ist (vgl. §§ 12,13 AKB). Im Übrigen haftet der Mieter nach den allgemeinen Haftungsregeln voll (vgl. Ziff. IV Abs. 1 dieser Mietbedingungen).

 

Eine vereinbarte teilweise Haftungsfreistellung des Mieters tritt nicht ein, wenn der Mieter

- den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder

- bei einem Unfall die Polizei nicht hinzuzieht oder

- bei einem Diebstahl-, Brand- oder Wildschaden die Polizei nicht hinzuzieht oder

- den Schaden durch die Nichtbeachtung der Abmessungen des Kfz bzw. der Durchfahrtshöhe oder –breite verursacht oder

- im Zeitpunkt des Unfalls infolge Alkohol- oder Drogenkonsums fahruntüchtig ist oder

- sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 142 StGB)

3. Haftung des Mieters für Mietausfallschaden

Der Mieter hat bei von ihm zu vertretenden Schäden des Kfz je Reparaturtag den für das Kfz jeweils vereinbarten Tagesmietzins zu zahlen. Entsprechend hat der Mieter in den Fällen, in denen der Vermieter nach der Rechtssprechung lediglich die Kosten der Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs verlangen kann, für jeden von einem Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungstag den für das Kfz jeweils vereinbarten Tagesmietzins zu bezahlen. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass dem Vermieter durch die Reparatur des Kfz bzw. die Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges kein oder ein wesentlich geringerer (Mietausfall-) Schaden entstanden ist.

V. Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Mieter

Mehrere Mieter haften für alle Ansprüche des Vermieters aus diesem Mietvertrag als Gesamtschuldner.

VI. Abtretungen

Als Sicherheit für alle mit diesem Vertragsverhältnis in Zusammenhang stehenden Forderungen tritt der Mieter den pfändbaren Teil seiner Gehalts- oder sonstigen Ansprüchen gegen jetzige und zukünftige Arbeitgeber oder Dritte unwiderruflich an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.

VII. Datenschutzklausel

Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert und über den zentralen Warnring an Dritte weitergegeben werden, wenn

a. die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind

b. das gemietete Kfz nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Mietzeit zurückgegeben wird oder

c. vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden.

VIII. Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus diesem Mietvertrag ist der Geschäftssitz des Vermieters, wenn der Mieter Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der Vermieter ist berechtigt, den Mieter auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

IX. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Mietvertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das gleiche gilt im Fall einer Lücke.